Simbabwe: Abkommen über Machtteilung zwischen Mugabe und Tsvangirai
Die Regierungskrise und das monatelange politische Tauziehen um die Machtverteilung zwischen Präsident Mugabe und Oppositionsführer Tsvangrai scheint beendet: Mugabe unterzeichnete heute ein Abkommen, worin er einen Teil der Macht an die Opposition abgibt. Das Abkommen kam unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zustande.
Mbeki erklärte nach der unterzeichnung, dass Tsvangirai neuer Ministerpräsident von Simbabwe wird. Ausserdem wird eine weitere Oppositionsgruppe an der Regierung der nationalen Einheit beteiligt und stellt mit Arthur Mutambara auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dies stellt für das Land eine graviende Veränderung dar, da Mugabe mit der bisherigen Regierungsartei ZANU-PF seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 allein regierte.
Die Opposition mit Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC-T) und Mutambaras Gruppierung (MDC-M) erhält in der zukünftigen Regierung mehr Posten (16) als die Partei Mugabes (15).
Zwar hatte die MDC am 29.März dieses Jahres die Parlamentswahl bereits gewonnen, in der Präsidentenwahl setzte sich Mugabe nach hartem Kampf durch. Tsvangirai zog seine Kandidatur zurück und der 84-jährige Amtsinhaber gewann am 27. Juni die weltweit heftig kritisierte Stichwahl.
Nach Meinung zahlreicher Beobachtern geht die Einigung auf die katastrophale wirtschaftliche Lage Simbabwes zurück: im Land herrscht die weltweit höchste Inflationsrate: nach offiziellen Darstellungen etwa elf Millionen Prozent jährlich, unabhängige Schätzungen nehmen sogar 40 Millionen Prozent an.
Von der Europäischen Union wurde das Abkommen begrüsst, jedoch sollen die Sanktionen noch nicht aufgehoben werden. Zuerst müsse die weitere Entwicklung im Land beobachtet werden.